Patents
Der ip courses Podcast für europäisches Patentrecht
Hosted by Gerd Hübscher, Michael Stadler, Lukas Fleischer
Avrupa patent hukuku alanında Almanca uzman sohbetleri ve pratik güncellemeler.
Son bölüm
T 41/24 Desinfektionsmittel (Berichtigung im Beschwerdeverfahren)
May 7, 2026· 1192
In dieser Folge besprechen Fabian Haiböck und Lukas Fleischer die Entscheidung T 41/24 einer Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts zu einem Oberflächendesinfektionsmittel mit verbleibender biozider Wirkung. Im Zentrum steht die Frage, wann ein fehlerhaftes Merkmal in einem Anspruch nach R 139 EPÜ berichtigt werden kann. Die Entscheidung zeigt: Eine Berichtigung setzt nicht nur voraus, dass
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